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Filmfestival “ueber Macht” in Paderborn
“Die Schuld, eine Frau zu sein”
TERRE DES FEMMES

Den richtigen Einstieg bieten Fools Errant aus Duisburg. Die Songs der fünfköpfigen Band gehen leicht ins Ohr und vereinen kernigen Rock mit stilistisch gut positionierten Blueselementen. Im Anschluss heizen zwei vom letzten Jahr bekannte Bands den Zuschauern ein: die fünf Paderborner von Best Before Today überzeugen mit melodischem Punkrock inklusive klassischen Hardcore-Elementen und Heavy Metal Riffs (“Wannabe Hardcore”), während die Vier von Gender Traffic aus Altenbeken für Begeisterung bei Fans von melancholischen Rock-Balladen bis hin zu Alternative Rock-Songs sorgen. Up To No Good, ebenfalls aus Paderborn, werden den Abend mit Liedern voller Ideenreichtum, Energie und echtem Gefühl abrunden. Sie wollen sich nicht in ein Musikschema pressen lassen, sondern siedeln sich irgendwo im Rocksektor an – aber ohne Geschrei, ohne Metal und definitiv ohne Kuschelrock. Alle vier Bands sehen zurück auf zahlreiche Auftritte – teilweise auch im Ausland und auf großen Festivals – und Aufnahmen im Studio. Neben dem musikalischen Teil sind alle Gäste herzlich eingeladen, sich über Amnesty International und unsere Gruppe zu informieren.

Einlass 19:30; AK: 6 Euro (ermäßigt 5 Euro); VVK: 5 Euro (ermäßigt 4 Euro)

VVK-Termine an der Uni (jeweils mittags):
Di., 24.11. Mensafoyer
Mi., 25.11. vor der Bibo
Do., 26.11. Mensafoyer

Der Franz-Stock-Platz in Paderborn verwandelte sich an diesem Tag in ein buntes Kinderparadies. Verschiedene Organisationen und Verbände hatten Stände und Spielstationen aufgebaut. Es wurde getanzt, gemalt, Diabolo gespielt, mit Bobbycars um die Wette gefahren – Kinder aus Paderborn und Umgebung konnten sich hier nach Herzenslust austoben.

Amnesty International trug zu diesem Event mit einer Malstation bei. Die Kinder konnten hier Bilder malen, die an unserem Stand ausgestellt wurden, auch Straßenkreide hatten wir im Angebot. Für die Erwachsenen hatten wir unser übliches Info-Material dabei und auch eine Petition, die im Zusammenhang mit dem Themenschwerpunkt des Tages stand.

Der diesjährige Weltkindertag stand unter dem Motto „Vorfahrt für Kinderrechte“. Anlass hierfür gab der 20. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention, die am 20. November 1989 verabschiedet wurde.

Die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen gründet auf der Erkenntnis, dass Kindern besondere Rechte zugesprochen und garantiert werden müssen, weil sie besondere Bedürfnisse haben. Sie umfasst 54 Artikel, angefangen bei der Verpflichtung, die getroffenen Übereinkünfte für jedes Kind, das unter der Hoheitsgewalt der Vertragsstaaten steht, „unabhängig von der Rasse, der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen, ethnischen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, einer Behinderung, der Geburt oder des sonstigen Status des Kindes“ (Artikel 2) Realität werden zu lassen.

Deutschland hat die Konvention am 26. Januar 1990 unterzeichnet, am 5. April 1992 trat sie für Deutschland in Kraft. Wie der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes jedoch 2004 erneut feststellte, ist es Deutschland bisher nicht gelungen, die Konvention und besonders besagten Artikel 2 vollständig umzusetzen. Neben weiteren Punkten wird kritisiert, dass ausländische oder Minderheiten angehörende Kinder in Deutschland nach wie vor nicht gleichberechtigt sind, es herrscht keine Chancengleichheit. Zudem prangerte der Ausschuss an, Flüchtlingskindern zwischen 16 und 18 Jahren würde keine Teilhabe an den im Jugendhilfegesetz festgeschriebenen Rechten zuerkannt.

Mit diesem Problem befasste sich auch die Petition, die an unserem Stand auslag. Sie beinhaltete die Forderung, die Kinderrechtskonvention endlich für deutsche und ausländische Kinder gleichermaßen umzusetzen und vor allem unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland ihre Menschen- und insbesondere Kinderrechte zuzugestehen. Die gesammelten Unterschriften wurden gemeinsam mit einigen Bildern der Kinder an den Innenminister Nordrhein-Westfalens gesandt.

(Quellen:

• UN-Kinderrechtskonvention, 20.11.1989
• Behandlung der von den Vertragsstaaten vorgelegten Berichte nach Artikel 44 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, Abschließende Bemerkungen: Deutschland, UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, 35. Sitzung, 30.1.2004)

So lauteten die Kernaussagen des am 26.08.2009 von Christiane Fischer von der BUKO Pharma-Kampagne auf Einladung von Amnesty International Paderborn und der Aidshilfe Paderborn gehaltenen Vortrags zum Thema “Entwicklungen und Perspektiven innerhalb des Patentrechts sowie Mechanismen in der Pharmaforschung am Beispiel von Aidsmedikamenten”.

Die BUKO Pharma-Kampage “wurde mit dem Ziel gegründet, die Aktivitäten der deutschen Pharmaindustrie in der Dritten Welt zu untersuchen”. Diese Aktion der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO), einem Zusammenschluss von über 200 Dritte-Welt-Aktions- und Solidaritätsgruppen sowie Einzelpersonen in Deutschland, thematisiert seit 1981 die Schattenseiten des Arzneimittelmarktes in Nord und Süd und setzt sich für das Menschenrecht auf gesunde Lebensbedingungen ein (nähere Informationen finden Sie auf der Website der BUKO Pharma-Kampagne).

Der Vortrag war drei Themen gewidmet: Die Referentin legte kurz die Geschichte des Patentrechtes dar und sprach dann über angebliche und reelle Kosten für die Entwicklung und Vermarktung von neuen Medikamenten. Sie stellte zum Schluss die Frage, ob westliche Pharmakonzerne überhaupt an der Art von Medikamenten forschen, die in Entwicklungs- und Schwellenländern dringend zur Bekämpfung von Krankheiten wie Aids, Malaria, der Schlafkrankheit und Typhus gebraucht wird, oder ob der Großteil der neu auf den Markt gekommenen Medikamente nicht eher zur Linderung von Luxuskrankheiten dient. Schließlich erläuterte sie mögliche Alternativen für Patente.

Die Referentin informierte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer darüber, dass Pharmakonzerne selten die Kritik annehmen, dass sie ihre Produkte in Entwicklungs- und Schwellenländern sehr viel günstiger verkaufen könnten. Zur Zeit kostet ein Aidsmedikament in Deutschland beispielsweise um die 10 000 Euro pro Person und Jahr und in Afrika 500 bis 1000 Euro. Frau Fischer argumentierte, dass die erheblichen Rabatte aber trotzdem bei Weitem nicht ausreichen, um die Medikamente für die arme Bevölkerung zugänglich zu machen. Für die Menschen in Afrika, die durchschnittlich nur 8 Euro pro Jahr für ihre Gesundheit ausgeben können, ist auch der reduzierte Preis zu hoch.

Die Produktionskosten können nicht der Grund für die hohen Preise sein, da Konkurrenzfirmen in Indien – einem Land, das bis 2005 als Schwellenland noch keine weltweiten Patente akzeptieren musste – das gleiche Präparat für nur 90 Euro herstellen können. Das, was angeblich die Preise in die Höhe treibt, sind die Forschungskosten. Diese werden für ein neu auf den Markt gebrachtes Medikament mit 800 Millionen Euro angegeben.

Laut Referentin können diese von den Pharmakonzernen vorgerechneten Kosten in Wirklichkeit halbiert werden, weil einerseits die meisten Forschungsprojekte staatlich unterstützt werden und die Firmen bei Investitionen in Forschung Steuern einsparen. Andererseits rechneten die Pharmakonzerne imaginäre Kosten auf den tatsächlichen Preis auf, da sie mit dem in Forschung investierten Geld an der Börse mehr hätten verdienen können (die so genannten opportunity costs). Wenn man jetzt noch die erheblichen Werbekosten abzieht, werden aus 800 Millionen Euro schnell nur noch 400. Trotzdem argumentieren die Pharmakonzerne, dass der Wettbewerbsvorteil, den sie haben bis jemand das Medikament nachmachen kann, nicht ausreicht, um ihre Kosten zu decken. Stattdessen sehen sie es als gerechtfertigt an, Patente anzumelden.

Diese Sichtweise vertraten die Pharmakonzerne nicht schon immer. Tatsächlich wurde das erste Patent auf ein Medikament erst 1968 vergeben. Der einfachste Grund gegen ein solches Patent war, dass Patente für Personen und nicht für Firmen vergeben wurden. Hatte ein Individuum eine gute Idee – schrieb er oder sie zum Beispiel ein Buch – sollten ihre/seine persönlichen Rechte geschützt werden. Schließlich sind die Menschenrechte primär als Rechte für den Einzelnen gedacht.

Außerdem waren die Konzerne in der Vergangenheit noch selbst davon überzeugt, dass Patente die Forschung hemmen. Denn warum sollte eine Firma ein Medikament verbessern wollen (ob es nun um eine Minderung von Nebenwirkung oder zum Beispiel um hitzebeständige Varianten geht, die auch in heißen Gegenden gebraucht werden können), wenn eine andere Firma der alleinige Profitträger wäre. Es wurde erkannt, dass es bei lebensnotwendiger Forschung im Gegensatz zum Beispiel zum Copyright keine Einschränkungen geben darf, damit den Menschen schnell und effizient geholfen werden kann.

Mit der Zeit wandelte sich aber die Situation und plötzlich war der Profit anscheinend wichtiger als alles andere. Leider ist bei vielen Pharmakonzernen diese Sicht der Dinge immer noch erhalten, obwohl Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schon lange gegen Patente auf Medikamente stimmen. So lautete eine WHO Resolution 2006/7: Patente bieten keinen Anreiz zu Forschung an vernachlässigten Krankheiten.

Auch das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation, das “sicherstellen [soll], dass die Maßnahmen und Verfahren zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums nicht selbst zu Schranken für den rechtmäßigen Handel werden”, sieht vor, dass ein Land, das einen Gesundheitsnotstand ausruft, keine Patente auf Medikamente anerkennen muss. Allerdings dürfen die produzierten Medikamente nicht exportiert werden.

Das Problem an dieser Einschränkung ist, dass die meisten Länder, die Gebrauch von dieser Schutzklausel machen könnten, weil sie große Probleme mit Krankheiten haben, die im Westen nicht vorkommen oder längst ausgerottet sind, so arm sind, dass sie keine eigene Pharmaindustrie haben. Sie können auch nicht über Schwellenländer wie Indien versorgt werden, weil diese ihre Produkte nicht exportieren dürfen. Ein weiteres Problem mit der Schutzklausel ist, dass sie sehr selten eingesetzt wird, weil große Firmen und mächtige Länder Druck auf potenzielle Anwender ausüben. Pharmakonzerne drohen, keine neuen Medikamente im betroffenen Land zuzulassen und Länder wie die USA kündigen an, Handelsbarrieren aufzubauen.

Schließlich verdeutlichte die Referentin den Zuhörern, dass es sich bei den Medikamenten, um die es für die Länder des Südens geht, keineswegs um neue Produkte handelt: Zwischen 1975 und 2006 waren von den 1600 neuen Medikamenten nur 1% gegen Tropenkrankheiten, obwohl diese 10% der Weltkrankheitslast ausmachen. Dies hat zur Folge, dass die meisten Medikamente gegen tropische Krankheiten noch aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts stammen. Es besteht also dringend Forschungsbedarf, damit Nebenwirkungen eingeschränkt, die Wirkung verbessert und Alternativen für Fälle von Resistenzen geschaffen werden.

Als Lösung schlug die Referentin verschiedene Modelle vor, die teilweise schon im Einsatz sind. Darunter war das so genannte Prizing: Es wird ein Wettbewerb für ein bestimmtes Präparat ausgeschrieben, und derjenige, der es als erster erfindet, bekommt einmalig Geld. Danach darf es jeder produzieren. Eine andere Variante, die fairer ist, als ein alleiniges Patent einer Firma heißt Patent Pool: Alle die mit entwickeln, dürfen später das Ergebnis nutzen. Der dritte Vorschlag lautet Product Development Partnerships: Pharmakonzerne arbeiten mit NGOs und staatlichen Organisationen zusammen und streben entweder kein Patent an oder verteilen gemeinsam Lizenzen.

Insgesamt war dieser leider nur von wenigen Zuhörern besuchte Vortrag sehr informativ und eine gelungene Zusammenarbeit mit der Aidshilfe Paderborn. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben am Ende noch viele Fragen gestellt und sich Infomaterialien mitgenommen.

Konkret ging es um fünf 2003 in Nepal festgenommene und misshandelte Studenten, über deren Verbleib seitdem nichts bekannt ist. Amnesty International (AI) und alle, die sich mit ihrer Unterschrift beteiligten, fordern die Untersuchung ihres Verbleibs, die Informierung der Angehörigen, die Freilassung der “Verschwundenen”, wenn sie noch am Leben sind, andernfalls die gerichtliche Belangung ihrer Mörder. Die Aktion sollte zeitgleich an mehreren Unis durchgeführt werden. Organisiert war das Ganze vom AI Studierenden-Aktionsnetzwerk. Die Unterschriften wurden als Sammelpetition von der Nepal/Bhutan-Koordinationsgruppe an den Premierminister Nepals geschickt. Wir konnten letztendlich knapp 100 Unterschriften beitragen, pro 5 Unterschriften hängten wir einen gelben AI-Luftballon an unserem Stand auf (der ursprüngliche Plan, für jede Unterschrift ein Teelicht anzuzünden, konnte aus feuerschutztechnischen Gründen leider nicht in die Tat umgesetzt werden). Neben dieser tollen Bilanz ist noch zu erwähnen, dass wir fleißig Flyer und Aktionsvorschläge an unsere Kommilitoninnen verteilten und sich mit ihnen viele interessante Gespräche über AI und den Einsatz für die Menschenrechte ergaben. Ab jetzt wird man unseren Stand öfter in der Uni finden!

Auch Amnesty war von 9:30 bis 14:00 Uhr auf dem Platz vor dem Theodorianum (Schule + Uni am Kamp) mit einem speziell zum Thema “Rechte von Gewerkschaftern” konzipierten Infostand vertreten. Hier konnte man sich über die Situation der Gewerkschafter in Kolumbien, dem Iran und Venezuela informieren, sich per Unterschrift oder Postkarte für die Rechte von dreien von ihnen einsetzten und/oder Waffeln und Kuchen essen. Nicht zu vergessen für die, die das Kind in sich immer noch nicht leugnen (oder die schon eigene Kinder haben): Wir haben Luftballons mit der Aufschrift: “Ich flieg wohin ich will” und darunter Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verteilt.

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Vier verschiedene Präsentationen machten darauf aufmerksam, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte am 10.12.2008 60 Jahre alt geworden ist, erklärten kurz, worum es bei dieser Erklärung insgesamt geht und verdeutlichten dann an je einem der 30 Menschenrechte, dass sie leider nicht auf der ganzen Welt eingehalten wird.
Bei dieser Aktion sind viele schöne Fotos entstanden und bei den kommenden Treffen durften wir viele interessierte Gesichter begrüßen!

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Dazu legten wir vor unserem Infostand zusammen mit Passanten eine 60 aus großen gelben Knicklichtern und verteilten die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in deutscher und englischer Sprache. Am Stand waren ein Poster mit den 30 Artikeln der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und gelbe Poster mit der Aufschrift „Ich seh’ das anders“, „Ich hab’ ein Geheimnis“ und „Ich will’s wissen“ zu sehen. Einige Interessierte nutzten die Möglichkeit für eine „Straße der Menschenrechte“ in Paderborn (siehe Online-Petition auf dieser Internetseite) oder für die Unterstützung einer Frauenrechtlerin im Kongo zu unterschreiben, die unter Repressalien der Militärpolizei zu leiden hat.

In regelmäßigen Abständen wurde ein Text verlesen, der über Inhalte und Ziele der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte informiert, sowie Erfolge seit ihrer Genehmigung und Verkündung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen in Paris nennt. Der Text prangert außerdem Missstände an, die weiterhin weltweit bestehen, weil die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und andere internationale Abkommen nicht überall und in ihrer Gesamtheit eingehalten werden.

Zum Schluss wurden die Knicklichter als „Lichter für die Menschenrechte“ verschenkt, was in der dunklen Jahreszeit und aufgrund des Weihnachtsmarktes auf Begeisterung stieß. Die Lichter leuchteten noch bis zum nächsten Nachmittag.

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